Rechtsprechung
| LG Essen, 29.09.2010 - 1 O 219/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines gesetzlichen Krankenversicherers auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen wegen möglicher Behandlungsfehler
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08
Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
Auszug aus LG Essen, 29.09.2010 - 1 O 219/10
Gegenstand der Ersatzpflicht ist danach nur der Schaden des Verletzten (vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2010, VI ZR 249/08, Rn. 11, juris.), weshalb auch der Herausgabeanspruch nach § 116 Abs. 1 SGB X iVm §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB nur aus übergegangenem Recht geltend gemacht werden kann.(Vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 23.03.2010, VI ZR 249/08, Rn. 23, juris.) Die Klägerin behauptet eine möglicherweise zu späte stationäre Einweisung durch die Beklagten.
- BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08
Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …
Auszug aus LG Essen, 29.09.2010 - 1 O 219/10
(Vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2010, VI ZR 327/08, Seite 8 des amtlichen Umdrucks.). - BGH, 31.05.1983 - VI ZR 259/81
Übergang des allgemeinen Einsichtsrechts eines Patienten in die Krankenunterlagen …
Auszug aus LG Essen, 29.09.2010 - 1 O 219/10
(Vgl. BGH, NJW 1983, 2627.) Um der Gefahr zu begegnen, dass der Arzt aus sachfremden Gründen eine Einsicht verweigert, muss der Arzt zumindest darlegen, unter welchen allgemeinen Gesichtspunkten er sich durch die Schweigepflicht an einer Offenlegung der Unterlagen gehindert sieht, d. h. seine Weigerung auf konkrete oder mutmaßliche Belange des Verstorbenen stützt. - OLG München, 09.10.2008 - 1 U 2500/08
Ärztliche Schweigepflicht bei möglichen Behandlungsfehlern: Anspruch der Erben …
Auszug aus LG Essen, 29.09.2010 - 1 O 219/10
(Vgl. OLG München, Urteil vom 9.10.2008, 1 U 2500/08, FamRZ 2009, 1094.).